(Nicht-)reaktionen von Politikern auf Anfragen wegen Spätabtreibungen

Vor einer Woche schrieb ich an die Klubobleute der Parlamentsparteien folgende Email – der zugrunde liegende Sachverhalt war eine eventuelle Trendwende bei Spätabtreibungen:

Sehr geehrte Klubobleute der Parlamentsparteien,

seit Jahren wünschen sich viele Menschen eine Diskussion über die geradezu barbarische Möglichkeit der “Spätabtreibung” für Babys mit Behinderung. Die so genannte “eugenische Indikation” ist nicht nur unmenschlich, sondern sie widerspricht auch der UN-Konvention für den Schutz von Menschen mit Behinderung. Zudem widerspricht sie der geforderten “Chancengleichheit”, die im Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben ist.

Das nun endlich durch Behindertenanwalt Buchinger eine Diskussion darüber angestoßen wurde, ist echt auch eine Antwort auf viele Gebete. Wir bitten Sie nun, diese Diskussion zu einem guten Ende zu bringen – “gut” im Sinne der vielen ungeborenen Kinder mit Behinderung, die nach momentaner Rechtslage sogar als VOLL LEBENSFÄHIGE Individuen noch brutal getötet werden können 😦

Meiner Meinung nach wäre nach der doch anscheinend gut geführten Enquete-Kommission zur Schutz der Würde des Lebens am LebensENDE auch so eine Kommission für den Schutz der Würde es Lebens am LebensANFANG notwendig – ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen würden!

Mit freundlichen Grüßen

BSc. Scamoni Roman

Folgende Parteien antworteten bis heute ÜBERHAUPT NICHT:

  • SPÖ
  • Grüne
  • NEOS

Hier die Antworten der anderen Parteizentralen

ÖPV

Sehr geehrter Herr Scamoni,
Klubobmann Abg. Dr. Reinhold Lopatka dankt für Ihr E-Mail zu dieser wichtigen Frage und für Ihre Unterstützung, die wir angesichts des Gegenwinds von anderen Parteien auch wirklich brauchen!

Beste Grüße
Dr. Philipp Hartig

Team Stronach

Sehr geehrter Herr Scamoni!
Vielen Dank für Ihr Mail.

Natürlich muss das Leben geschützt werden und aus unserer Sicht ist jede Abtreibung eine Abtreibung zu viel. Jedoch kann man Wertempfindungen dieser Art nicht gesetzlich für Alle verordnen. Für diejenigen, die diese Werte nicht empfinden oder leben wollen, gilt es jedoch, durch Aufklärung und Bewusstseinsbildung Vorbilder zu schaffen, die auch diejenigen Menschen, die sich den christlichen Werten nicht verpflichtet fühlen, erreichen. Dafür stehen wir: Überzeugung und Vorbildwirkung durch klare Argumente und authentische Wertehaltungen.

Was die Fristenlösung noch betrifft: Die flankierenden Maßnahmen, die bei der Einführung der Fristenlösung von der Politik versprochen wurden, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Wir wollen erreichen, dass es endlich genügend gute Beratungsmöglichkeiten für ungewollt Schwangere gibt und wir wollen erreichen, dass sich die leider weitverbreitete Einstellung, eine ungewollte Schwangerschaft sei nur ein kleiner Fauxpas, den man schnell medizinisch beheben kann, grundlegend ändert. Und, ganz wichtig: Das Team Stronach lehnt die Idee der Abtreibung auf Krankenschein definitiv ab. Das wird es mit uns nicht geben. Schwangerschaft ist keine Krankheit und die Finanzierung einer Abtreibung kann keinesfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Und zu Ihrem Vorschlag betreffend der Kommission für den Schutz der Würde des Lebens am Lebensanfang kann ich Ihnen mitteilen, dass unser Abgeordneter Dr. Marcus Franz genau selbiges bereits gefordert hat.
Dies können Sie im Kommunique der Kommissions-Sitzung vom 7.11.2014 nachlesen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00050/index.shtml

Mit freundlichen Grüßen

Julia Zednik

FPÖ

S.g. Herr Scamoni,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben an Bundesparteiobmann HC Strache.

Die FPÖ fordert seit Jahren die Streichung der eugenischen Indikation. Oft reicht der Verdacht einer möglichen Behinderung aus, um ein Baby kurz vor der Geburt zu töten. Man kann im 8. oder 9. Monat wirklich nicht von „Abtreibung“ sprechen, ein Vokabel, das so leicht über die Lippen kommt. Hier handelt es sich um eine staatlich erlaubte Tötung von Kindern. Aus der Sicht des Gesetzgebers handelt es sich hier um Leben, das unwert ist. Das ist eine Schande für Österreich.

Bitte sehen Sie sich die heutige Aussendung von III. Nationalratspräsidenten Ing. Hofer an:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150210_OTS0053/fpoe-hofer-fordert-streichung-der-eugenischen-indikation

Mit den besten Grüßen
Ihr Büro HC Strache

An die Fr. Bundesministerin für Gesundheit, Fr. Sabine Oberhauser, ging eine gesonderte Email – deren Inhalt bzw. ihre Reaktion darauf findet ihr HIER!

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